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Termine

  

22.5.2019

Info-Stand am EDEKA-Supermarkt in Hirschberg-Großsachsen ab 17.00 Uhr. 

 

26. Mai 2019

FREIE WÄHLER wählen, Europawahl 2019

  

  

Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit

Foto: Sergey Kohl, Lizenz 123RF.comFoto: Sergey Kohl, Lizenz 123RF.comDer bürgerliche Staat begründet sich vor allem auch in der Versicherung, dass der Staat für die Sicherheit seiner Bürger sorgt. In der Bundesrepublik bestehen daran bei vielen Menschen aber immer häufiger Zweifel. Die Gewaltexzesse rund um den G 20-Gipfel ließen den Staat als zahnlosen Tiger erscheinen. Und noch schlimmer: Manche Politiker haben die Polizei auch noch als die wahren Täter beleidigt. Es entsteht zunehmend der Eindruck, der Straftäter sitzt am längeren Hebel. Der Gewalttätige braucht oftmals staatliche Strafverfolgung nicht wirklich zu fürchten. Die Polizei ist teilweise nicht nur schlecht ausgerüstet und personell besetzt, sie sieht sich immer wieder einer Justiz gegenüber, die den Gesetzesverbrecher mit Samthandschuhen anpackt und die Arbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft untergräbt. Unsere Polizei ist der Prügelknabe der Nation.  Gravierende Beispiele der jüngsten Vergangenheit sind:

- Ein Mörder wird nur deshalb nicht mit lebenslanger Strafe verurteilt, weil er einen kulturell anderen Hintergrund hat. Statt sich klar auf die Seite unserer Rechtsordnung zu stellen, sucht das Gericht nach mildernden Umständen, die den Täter am Ende als kulturelles "Opfer" sehen. Schluss mit einer Justiz, die häufig die Arbeit der Polizei untergräbt". Gegebenenfalls müssen Gesetzte geändert werden, um Richtern solche Schlupflöcher zu nehmen.

- Die allgegenwärtige Verzicht auf Haftstrafen trotz mehrfacher Straffälligkeit. Vor allem Kleinkriminelle und Schlägertypen verlieren völlig den Respekt vor unserem Rechtssystem. Viele Kriminalbeamte verzweifeln, weil die Täter ohne jeden Respekt auftreten können, weil sie sich sicher sind, dass die Gerichte "sie wieder laufen lassen". Der Katalog von Strafmaßnahmen muss wieder ausgeschöpft werden. Der Schutz der Gemeinschaft, der Bürger als Ganzes hat bei der Berücksichtigung des Strafmaßes mehr Bedeutung zu gewinnen.

Ein guter Artikel zu dieser Thematik findet sich hier.