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Termine

  

22.5.2019

Info-Stand am EDEKA-Supermarkt in Hirschberg-Großsachsen ab 17.00 Uhr. 

 

26. Mai 2019

FREIE WÄHLER wählen, Europawahl 2019

  

  

Bundesparteitag stimmt auf Europawahlkampf ein

16. März 2019

Mit klaren Worten formulierte Hubert Aiwanger auf dem Bundesparteitag die europapolitischen Positionen der FREIEN WÄHLER, die dem Bürger im bevorstehenden Europawahlkampf vermittelt werden sollen. Rund 250 Delegierte aus allen Teilen der Bundesrepublik waren in der Stadthalle in Aschaffenburg zusammengekommen und applaudierten dem bayerischen Wirtschaftsminister. 

Zusammen mit zwölf Vertretern aus Baden-Württemberg verfolgte ich die intensiven Debatten. Die FREIEN WÄHLER waren sich erneut einig, dass die Regionen viel stärker in den Entscheidungsprozess auf europäischer Ebene einbezogen werden müssen. Denn die Menschen vor Ort verstehen am besten, wie sie ihr Leben in den Kommunen gestalten möchten. 

Am Rande des Parteitages bestand auch die Chance, sich mit Vertretern der FREIEN WÄHLERN in der bayerischen Landesregierung auszutauschen. Mit Anna Stolz, Staatssekretärin im Kultusministerium, vereinbarte ich einen Austausch über die Entwicklung des Sports, insbesondere natürlich in den Schulen. Dazu wird es in den kommenden Wochen weitere Gespräche in München geben. 

 

 

Teilnahme am Amateurfußballkongress

14. Februar 2019

 An diesem Wochenende durfte ich eine Podiumsdiskussion auf dem Amateurfußballkongress des DFB in Kassel leiten. Eine tolle Veranstaltung für Basis, für Verbände und viele Vereinsvertreter. Es ging um die Zukunftsperspektiven und die Vereinsentwicklung im Amateurfußball. Meine Podiumsdiskussion befasste sich mit den "politischen Rahmenbedingungen", die für den Amateurfußball von großer Bedeutung sind. Teilnehmer der Runde waren neben DFB-Präsident Reinhard Grindel der Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten, der Abteilungsleiter Sport des Berliner Senats, Herbert Dierker, und der Vereinsvertreter Holger Franz (SG Aumund Vegesack). Viele weitere Informationen gibt es auf der Webseite des DFB.

 

Parteitag verabschiedet Programm zur Europawahl

18. November 2018

Zusammen mit 15 weiteren Mitgliedern aus Baden-Württemberg nahm ich am 17. November 2018 am Bundesparteitag in Koblenz teil. Rund 200 Delegierte diskutierten drei Stunden lang über den Programmentwurf zur Europawahl und die eingereichten Anträge. Die Landesvereinigung Baden-Württemberg hatte ebenfalls eine ganze Reihe von Änderungswünschen im Vorfeld des Parteitages eingereicht. In vielen Fällen wurden die Anträge von den Delegierten positiv aufgenommen und erhielten eine Mehrheit auf der Versammlung. Insgesamt war unsere Parteigliederung eine der aktivsten des gesamten Treffens.

Das Wahlprogramm kann hier abgerufen werden. Die Anträge aus Baden-Württemberg finden Sie hier.

Einige Mitglieder der Delegation aus Baden-Württemberg vor dem kurfürstlichen Schloss in Koblenz.Einige Mitglieder der Delegation aus Baden-Württemberg vor dem kurfürstlichen Schloss in Koblenz.

Unser Europawahl-Programm setzt wichtige Schwerpunkte. Wir sprechen uns etwa für eine veränderte Sicherheitspolitik in Europa aus. Wir fordern die Weiterentwicklung der EU-Sicherheitsagentur Europol zu einem europäischen Polizeiamt. In einem Europa der offenen Grenzen können die Polizeien nicht mehr nur national agieren. Außerdem begrüßen die FREIEN WÄHLER Initiativen zur Gründung einer europäischen Armee im Rahmen der Nato. Weitere Forderungen mit Blick auf die Europawahl: Die Bürger Europas sollten nach Auffassung der Freien Wähler ein größeres Mitbestimmungsrecht bekommen. Ein wichtiges Anliegen sei auch, dass die Versorgung mit Trinkwasser, Abwasser, Strom, Gas und die Müllentsorgung in öffentlicher Hand bleiben. 

 

Gratulation nach Bayern: Ein Votum für eine Koalition

15. Oktober 2018

Es ist ein Sieg auf ganzer Linie: Die bayerischen FREIEN WÄHLER erhalten bei der Landtagswahl 11,6 Prozent. Eine Steigerung um 2,6 Prozentpunkte. Daneben stehen eine herbe Niederlage für die CSU und die auf Mini-Niveau abgestrafte SPD. Dieses Ergebnis ist der Lohn für viele Jahre harter arbeit in den bayerischen Kommunen und dem bayerischen Landtag. Hubert Aiwanger und sein Team können zu recht Stolz sein.

Und es ist auch richtig, den Versuch zu starten, eine Koalition einzugehen. Nur so kann in Zukunft eine liberale und bürgerliche Politik am Ohr der Bürger Realität werden.

Wir in Baden-Württemberg versprechen uns von dem Rekordergebnis einen Aufschwung für die eigene Arbeit und mehr Beachtung in der Öffentlichkeit. Vor allem muss es damit aufhören, dass der Verband der kommunalen Wählervereinigungen die Partei der FREIEN WÄHLER als Konkurrenz oder Bedrohung ansieht. Dieser Unsinn sollte langsam aufhören. Das politische Leben ist vielfältig geworden und ein Beharren auf reine Kirchturmpolitik ist von vorgestern. Nur wer über den Tellerrand der eigenen Kommune hinausschauen kann, wird langfristig zum Wohle der eigenen Bürger arbeiten können.

 Interessant sind auch die Jubelschreie der Grünen. Sie haben zwar kräftig zugelegt, aber das Ergebnis unterstreicht keinen Wunsch nach einem grundlegenden Politikwechsel, wie sie selbstgefällig behaupten. Denn durch das schlechte Abschneiden der SPD bleibt das links-ökologische Spektrum weiter in einer absoluten Minderheit. Mehr als 50 Prozent der Stimmen entfielen auf Parteien des bürgerlichen Lagers.  

Europawahlliste: Kandidatur auf Platz 4

18. Juni 2018

Die Landesvereinigung der Freien Wähler Baden-Württemberg fuhr mit dem klaren Ziel zum Bundesparteitag in Groß-Gerau (Hessen), eine Wahl auf Listenplatz 2 erfolgreich abzuschließen. Doch die Stimmen reichten nicht, um dieses Ansinnen in die Tat umzusetzen. Gegen die zahlreich erschienenen Mitglieder aus Hessen und Rheinland-Pfalz konnten wir nicht erfolgreich sein.

Nachdem die Wahlgänge für die Plätze 2 und 3 negativ verlaufen waren, zeigten sich der Landesvorstand und ich skeptisch, ob eine Kandidatur auf Platz 4 noch dem Anspruch der Landesvereinigung Baden-Württemberg entspricht. Neben Bayern ist Baden-Württemberg die mit Abstand wichtigste Region, bei der Gewinnung von Wählerstimmen. Bei der letzten Europawahl 2014 konnten wir immerhin 2,3 Prozent (bundesweit 1,5 Prozent) erzielen.

Zur weiteren Entwicklung der Partei ist es aber wichtig, bei der Europawahl Flagge zu zeigen. Persönliche Befindlichkeiten müssen dahinter zurückstehen. Daher stellten wir uns bei der Wahl um Platz 4 den Mitgliedern und waren erfolgreich. 

Die ersten Fünf auf der Europawahlliste sind:

Ulrike Müller (Bayern)

Engin Eroglu (Hessen)

Stephan Wefelscheid (Rheinland-Pfalz)

Bernd Barutta (Baden-Württemberg)

Cornelia Birkner (Sachsen-Anhalt)

 

         Die TOP-VIER zusammen mit Parteichef Hubert Aiwanger, von links: Stephan Wefelscheid, Engin Eroglu, Ulrike Müller, Hubert Aiwanger und Bernd Barutta

 

 Interessanter Meinungsaustausch in Lindau

25. Mai 2018

Zusammen mit unserem Landesvorsitzenden Klaus Wirthwein besuchte ich gestern den Kreisverband der FREIEN WÄHLER in Lindau am Bodensee. 

Im Vorfeld des Bundesparteitages am 16. Juni 2018 standen europapolitische Fragen im Mittelpunkt der Diskussion. Einigkeit bestand dabei in der Frage, dass eine zunehmende Zentralisierung hin zu den Vereinigten Staaten von Europa nicht im Sinne der FREIEN WÄHLER sein kann. Vielmehr müssten positive Impulse für ein Europa der Regionen formuliert werden. Europa müsse für den Bürger sichtbar und erfahrbar sein.

Ebenso anregend war der Austausch über die derzeitigen Strukturen der Partei und die Erkenntnis, dass daran in Zukunft intensiver gearbeitet werden muss.

  

 Bundesregierung bekämpft kleine Parteien bei Europawahl

14. Mai 2018

Nicht zuletzt auf Wunsch der Bundesregierung diskutiert der Ministerrat der Europäischen Union die Wiedereinführung einer Sperrklausel bei der Europawahl. Dies ist ein Frontalangriff auf die Rechte der kleineren Parteien. Die FREIEN WÄHLER werden alles daran setzen, diesen Prozess noch zu stoppen. Auf ihrem Landesparteitag am 12. Mai 2018 hat die Partei dazu eine Resolution verabschiedet. Darin heißt es u.a.:

"Vordergründig wird die Wiedereinführung einer Sperrklausel mit der Arbeitsfähigkeit des Europaparlaments begründet. ... In  erster Linie geht es den Parteien von CDU, SPD und Grünen in Wahrheit darum, sich lästige Konkurrenz vom Leib zu halten und die frei werdende Mandate für sich selbst zu vereinnahmen. Pfründe sichern in Reinform. ... Dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán wurde im Vorfeld der letzten Parlamentswahlen 2018 in Ungarn vorgeworfen, durch eine Änderung des Wahlsystems oppositionelle Parteien zu benachteiligen und auszugrenzen. ... Mit dem Versuch der Einführung einer Sperrklausel bei der Europawahl in Deutschland zeigen die Bundesregierung, die sie tragenden Parteien und die Grünen, dass sie dem Wesen nach die gleichen undemokratischen Instrumente anwenden wie ihre Partner in Ungarn. Die Bundesregierung wandelt auf den Spuren Orbáns und erweist sich als Freund seiner rechtsstaatlich zweifelhaften Politik. ... Die FREIEN WÄHLER Baden-Württemberg fordern die Bundesregierung daher auf, ihre Initiative nicht weiter zu verfolgen, und wenden sich an die Mitglieder des Deutschen Bundestages, ggf. bei einer Transformation eines Beschlusses des Ministerrats in deutsches Europawahlrecht ihre Zustimmung zu verweigern." 

Was in der Schulpolitik falsch läuft: Toller Vortrag von Matthias Burchardt

15. April 2018

Die FREIEN WÄHLER in Baden-Württemberg sind die einzige politische Partei im Land, die sich auf die Seite der "G9-Jetzt-Initiative" stellt und sie unterstützt. Gemeinsam haben wir Dr. Matthias Burchhardt zu einer Diskussion in die Heidelberger Stadtbücherei eingeladen. Ein voller Erfolg, wie Vortrag und Debatte zeigten.  

Die Botschaft von Dr. Matthias Burchardt war eindeutig: Neben der Einführung des achtjährigen Gymnasiums gibt es eine Reihe weiterer Gründe, warum sich die Bildungsstandards in Deutschland verschlechtert haben. Mit seinem knapp 90minütigen Vortrag unter dem Titel „Bildungskatastrophe G8 - Klartext reden, Alternativen aufzeigen“ fesselte der Kölner Bildungsfachmann die Zuhörer mit seinen kritischen Aussagen zu Lerninhalten und Leistungsdruck. 

Aus Sicht von Burchardt nimmt sich Schule immer weniger Zeit dafür, Schülerinnen und Schüler umfassend zu bilden. Es werde zunehmend oberflächliches Wissen abgefragt, statt Persönlichkeiten herauszubilden. Und das G8 leiste zu dieser Fehlentwicklung einen nicht unerheblichen Beitrag, in dem durch die verkürzte Schulzeit kaum Zeit zu kritischer Reflexion und Herausbildung intellektueller Fähigkeiten bleibe. Es gehe um Quantität und nicht um Qualität. Hinzu komme, dass sich die Rolle des Lehrers verändert habe. Statt Wissen zu vermitteln, werde ihre Rolle zunehmend darauf reduziert, Lernbegleiter zu sein und den Schüler gleichzeitig zu zwingen, seinen Lernalltag selbst zu gestalten. „Das überfordert viele Schüler und beginnt oft schon in der Grundschule.“

Deutschland und der Islam, der Islam und Deutschland

22. März 2018

Es ist eine heftige Debatte entbrannt. Wieder einmal. Gehört der Islam nun zu Deutschand oder nicht? Horst Seehofer sagt klar und eindeutig "Nein" und linker Mainstream sagt eindeutig "Ja". Dabei gibt es kein eindeutiges "Ja" oder "Nein". Viele Millionen Menschen islamischen Glaubens leben in unserem Land. Viele, die meisten tun dies gerne und genießen auch unseren westlich geprägten Lebensstil, unsere Art des Denkens, unsere Gesellschaft. Aber es ist eben nur eine Gruppe von Moslems, die in Deutschland lebt. Es gibt ebenso Teile, die folgen anderen Leitbildern. Dieser Zwiespelt existiert, und aus diesem Zwiespalt heraus ist eine Debatte über die Stellung des Islams keineswegs überflüssig. Evelyn Finger hat dies heute in einem Beitrag für "Die Zeit" prägnant formuliert. Die Frage, ob man den Islam als wertvollen Gewinn für unsere Gesellschaft erachtet, "hängt davon ab, ob die Religiosngemeinschaft bereit ist, sich unterm Dach des Grundgesetzes zu versammeln und Religionsfreiheit voll zu akzeptieren. Das gilt nun für die Mehrheit der Muslime in Deutschland, zumal die meisten Deutsche sind. Es gilt aber nicht für den idelogischen Mainstream Islam, der die Moscheen weltweit prägt und gern für alle Muslime auch hierzulande spricht."

Dieser sogenannte "ideologische Mainstream Islam" akzeptiert eben nicht, dass gesellschaftliche Normen unverrückbar über den Lehren des Koran stehen. Ein solcher Islam kann nicht zu Deutschland gehören. Religionsfreiheit ist nicht das primäre Grundrecht unserer Verfassung. Religionsfreiheit darf nicht als Argument für islamische Absurditäten (wie zum Bespiel die Verweigerung, einer Frau bei der Begüßung die Hand zu geben, oder sich nicht am gemeinschaftlichen Sportunterricht in der Schule zu beteiligen) dienen.

Deshalb ist Evelyn Finger zuzustimmen: "Der Islam gehört nicht zu Deutschland (Seehofer) ist daher genauso wahr und genauso falsch wie "Der Islam gehört zu Deutschland" (Wulff). Es kommt eben auf die Perspektive an. 

Jörg Sartor und eine verblendete Kanzlerin

2. März 2018

Wie wenig die Bundeskanzlerin noch in diesem Land lebt, zeigen ihre abfälligen Bemerkungen gegen Jörg Sartor, den Chef der Essener Tafel. Auf seinen Hilferuf reagiert die Chefin  des  Kanzleramtes mit Schuldzuweisungen. Jörg Sartor zieht die Notbremse, weil im Kampf um die begehrten Lebensmittel die körperlich starken jungen Männer alleinerziehende Mütter und Rentner verdrängen. 75 Prozent der Kunden der Tafel sind Flüchtlinge und nehmen wenig Rücksicht auf Schwächere. Sartors Reaktionen sind nicht menschenverachtend, sondern der Versuch, die Schwächeren zu schützen.

Die Bundeskanzlerin nennt Sartors Reaktion unsachgemäß und nicht gut. Welche leichtfertige Arroganz. Jürgen Kaube schreibt dazu in einem Beitrag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zutreffend: "Weshalb nimmt sich das ausgerechnet eine Politikerin heraus, deren Entscheidungen, vorsichtig formuliert, mit zu den Schwierigkeiten beigetragen haben, die es der Essener Tafel nicht mehr ermöglichen, unschuldig und jedem gerecht werdend soziale Hilfe zu leisten?" Die Antwort ist eindeutig. Die Kanzlerin will einfach nicht begreifen, dass ihre Flüchtlingspolitik unser Land in Schieflage gebracht hat, dass der gesellschaftliche Konsens aufgekündigt wurde. Merkel - sie scheint bereits dem Altersstarrsinn verfallen.

Aber die Kanzlerin steht nicht alleine. Ob die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli oder die Fernsehmoderatorin Dunja Hayali, sie ergeben sich allesamt einem wohlfeilen Gerede von politischen Tugenddarstellern, weit entrückt von den sozialen Verwerfungen, die unsere Gesellschaft bedrücken. Sie twittern lieber ihre maßlosen Urteile, denn in ihrer Verblendung kann jede Abweichung von ihrem Weltbild nur nationalistische und rassistische Ursachen haben. Nicht Jörg Sartor ist das Problem, sondern es sind die, die es zulassen, dass alleinerziehende Mütter sowie Väter und ältere Menschen um Lebensmittel kämpfen müssen. Ein Armutszeugnis für Politiker in unserer deutschen Gesellschaft.

 

Rede beim DFB-Bundestag zur neuen Mitarbeitervertretung und zur beantragten Satzungsänderung 

19. November 2017

 

Auf dem Bundestag des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) in Frankfurt erläuterte ich am Freitag (8.12.17) den rund 260 Delegierten aus den Landesverbänden und den Bundesligavereinen das Konzept der neuen Mitarbeitervertretung innerhalb der Zentralverwaltung des DFB. Nach 117 Jahren Verbandsgeschichte installierte der DFB erstmals eine vertraglich verankerte Interessenvertretung der Belegschaft des DFB e.V. ebenso wie der DFB GmbH.

Anlass der Rede war ein Antrag, die Mitarbeitervertretung in der DFB-Satzung zu verankern und festzulegen, dass das Gremium auch im DFB-Vorstand vertreten ist.

Die Delegierten stimmten bei einer Gegenstimme dem Antrag zu. Die Frankfurter Rundschau berichtete von einer "bemerkenswerte" Rede am Folgetag auf ihrer Sportseite:

 

Die gesamte 15-minütige Rede kann auf der Webseite des DFB hier (2:42:20) verfolgt werden.

 

Bundesparteitag: FREIE WÄHLER sprechen sich für ein Verbot von Glyphosat aus 

19. November 2017

 

Hubert Aiwanger (Foto links) wurde auf dem Bundesparteitag der FREIEN WÄHLER mit überwältigender Mehrheit in seinem Amt als Bundesvorsitzender bestätigt. Bei der Abstimmung im bayerischen Geiselwind erhielt er 210 Ja-Stimmen bei insgesamt 239 abgegebenen Stimmen. Der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag wird damit die Partei auch in den nächsten zwei Jahren führen.

Wichtigster inhaltlicher Beschluss des Parteitages war ein klares Bekenntnis zum sofortigen Verbot von Glyphosat: „Für uns FREIE WÄHLER gilt das Vorsorgeprinzip. Auch bei dem kleinsten Risiko für unsere Gesundheit muss im Interesse des Bürgers gehandelt werden. Bei uns steht der Mensch wirklich im Mittelpunkt!“, ist einer der Kernsätze des Antrages. Auch die baden-württembergischen Parteitagsvertreter stellten sich hinter den Antrag.

Positiv auch die Reaktion der Parteitagsdelegierten auf das Ansinnen der baden-württembergischen FREIEN WÄHLER durch eine Arbeitsgruppe eine bessere Vernetzung der Landesverbände untereinander zu erarbeiten sowie die Arbeit an der Basis zu stärken. Entsprechende Anträge der hessischen und der baden-württembergischen Landesvereinigung  wurde einstimmig angenommen. Bis zum Sommer 2018 sollen erste Ergebnisse dem Bundesvorstand präsentiert werden. „Wir werden uns als FREIE WÄHLER aus Baden-Württemberg intensiv einbringen, denn gerade auch in unserer Landesvereinigung müssen vor allem die Strukturen der Partei gestärkt werden“, erläutert Landes-Pressesprecher Bernd Barutta.

Aus Baden-Württemberg nahmen unter Führung des Landesvorsitzenden Klaus Wirthwein 13 Mitglieder am Parteitag teil. Bei den Wahlen zu den Stellvertretern von Hubert Aiwanger konnte sich der Achberger Gemeinderat nicht gegen die bayerische Landtagsabgeordnete Gabi Schmidt durchsetzen. 

  

Strukturen stärken: Antrag an den Bundesparteitag  in Geiselwind

10. November 2017

 

 In acht Tagen findet in Geiselwind der nächste Bundesparteitag der Freien Wähler statt. Dabei ist der Blick nach vorne gerichtet. Es wird ein neuer Bundesvorstand gewählt und intensiv über die zukünftige Strategie bei den anstehenden Wahl bis 2019 diskutiert.

Im Mittelpunkt steht dabei auch der vom Vorstand der Landesvereinigung Baden-Württemberg ausgearbeitete Antrag zur Stärkung der Struktur und der inhaltlichen Ausrichtung der Partei.

"Um langfristig erfolgreich zu sein, ist die Basis der Partei in allen Bundeskländern zu stärken. Bisher erfüllen nur die bayerischen Freien Wähler unseren hohen Anspruch für eine politisch nachhaltige Vertretung", erläutert der baden-württembergische  Landesvorsitzende Klaus Wirthwein. Klaus Wirthwein selbst kandidiert im übrigen für einen Stellvertreterposten im Bundesvorstand. Als Vorsitzender wird aller Voraussicht nach der bisherige Chef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, wiedergewählt.

Das Treffen in Geiselwind steht natürlich schon ganz im Zeichen der bayerischen Landtagswahl im kommenden Jahr, bei dem die freien Wähler erneut anstreben, als drittstärkse Kraft in den Bundestag einzuziehen.

Den Antrag der Landesvereinigung Baden-Württemberg und die Tagesordnung des Bundesparteitages findet sich hier

Brexit als Untergang der Wirtschaft? 

15. September 2017

 

Nach dem Brexit-Votum der Briten schien die Welt unterzugehen. Manch einer sah schon eine neue Weltwirstchaftskrise heraufziehen. Dumme Briten! Beleidigte Europäer in Brüssel und anderswo.

Und wie ist die Situation heute? Leben wir in einer falschen Welt? In Großbritannien ist die Arbeitslosigkeit so niedrig wie nie (Link). In deutschen Medien ist dazu wenig zu finden. Es passt nicht ins Bild des Großbritannien-Bashing. Gleichzeitig vermelden die deutschen Zeitungen, dass die Konjunkturerwartungen in Deutschland immer besser werden (Link).

 

 Jean-Claude Juncker redet schon wieder so, als wäre die EU das Zentrum der Welt. Selbstüberschätzung pur.

Also keine Spur von den einst erwarteten Horrorszenarien. Es ist an der Zeit, sich nüchtern mit der Situation zu befassen und den offensichtlichen Groll gegen das Vereinigte Königreich im politischen Deutschland zu begraben. Großbritannien bleibt weiter eine große europäische Nation, mit einer der ältesten und stabilsten Demokratien der Welt, tief verwurzelt im westlichen Bündnis. Akzetieren wir endlich ihre Einstellung!

Leider hat Jean-Claude Juncker die Zeichen nicht erkannt und machte seinem Unmut über die Briten Luft, als er ihnen im Europaparlament diese Woche zurief, auch sie würden den Brexit noch bereuen. Die ganze Rede des Kommissionspräsidenten zeigte nichts mehr von der Selbstreflexion der EU der vergangenen Monate. Die Überheblichkeit ist zurückgekehrt nach Brüssel und Strasburg. Genau das Gegenteil, was die Menschen in unserem Land erwarten und wollen. Es wrd wirklich Zeit, eine unabhängige Kraft in Europa zu stärken: die Freien Wähler.

  

Ein Besuch von Hubert Aiwanger, der motiviert

30. August 2017

 

Wahlkampf kann Spaß bereiten. Zumindest in Weinheim blieb es beim Besuch von Hubert Aiwanger, dem Bundesvorsitzenden der Freien Wähler, nicht nur bei "trockenen" Politikdebatten. Diskussionen untereinander, immerhin fünf Direktkandidaten und der stellvertretende Bundesvorsitzende Manfred Petry waren anwesend, als auch der intensive Austausch mit den Bürgern fanden in lockerer Atmosphäre statt. Der Rahmen passte einfach: Das Wetter war herrlich und am Info-Mobil wurde kostenlos heimischer Wein aus Ritschweier ausgeschenkt.

Ebenso wichtig, auch die örtliche Presse schaute vorbei und brachte ausreichend Geduld mit. Denn Staus auf Deutschlands Autobahnen wirbelten den Zeitplan von Hubert Aiwanger etwas durcheinander. Doch keine Spur von Verdruss auf beiden seiten. Ein Politktalk der herzerfrischend war und auch so manches Lachen hervorrief.

Auch der politische Dialog kam letztlich nicht zu kurz. Wir konnten unsere Ansätze zur Bekämpfung der Altersarmut oder der wirtschaftspolitischen Forderung nach einem Mindestlohn, der ein sicheres Einkommen mit einem Arbeitsplatz möglich macht, verdeutlichen. Ebenso unterstrich Hubert Aiwanger die bürgerliche Ausrichtung der Partei in der Mitte der Gesellschaft.  

Was kommen musste kam: Die Frage nach dem Verhältnis von örtlichen freien Wählergruppen und der Bundesvereinigung der Freien Wähler. Hubert Aiwanger machte klar: Niemand in den lokalen Wählergruppen soll von der Partei der Freien Wähler dominiert werden. Im Gegenteil, lokales Engagement ist die wichtige Basis der Freien Wähler. Gleichwohl, wer sich landes- und bundespolitisch engagieren möchte, sollte auch innerhalb der Freien Wähler eine Heimat dafür haben. Deshalb bot er erneut an, den Dialog zwischen den freien Wählergruppen und der Bundesvereinigung wieder zu beleben.

Der Besuch Hubert Aiwangers in der Presse:

Mannheimer Morgen

Weinheimer Nachrichten

Engagement für Tuğçe  Albayrak e.V. zur Gewaltprävention

14. August 2017

 

Heute war ich in meiner Eigenschaft als Vorsitzender des Tugc Albayrak e.V. unterwegs. In der Zentrale des Deutschen Fußball-Bundes stellte der Verein ein extravagantes Projekt der Presse vor: Die türkische Futsal-Nationalmannschaft kommt zu einem Benefizspiel zugunsten des Tuğçe  Albayrak Vereins nach Gelnhausen. Gespielt wird am 8. September 2017, 20.00 Uhr. Alle Infos über Ticketpreise, Spielort etc. gibt es hier.

Tuğçe Albayrak wurde am 15. November 2014 auf dem MC Donald´s Parkplatz in Offenbach-Kaiserlei Opfer eines Gewaltverbrechens, nachdem sie sich für zwei schutzbedürftige Kinder eingesetzt hatte.

Das Schicksal der jungen, hübschen Frau löste weltweit starke Emotionen aus und zog enorme Aufmerksamkeit auf sich. Der Täter Sanel M. schlug Tuğçe ins Gesicht, sie fiel unglücklich auf einen Bordstein und verletzte sich tödlich. Tuğçe fiel in ein Koma. Am 28. November 2014 entschlossen sich die Eltern, die lebenserhaltenden Maßnahmen nicht weiter fortzuführen. Die junge Frau verstarb an ihrem 23. Geburtstag.

 

In Gedenken an Tuğçe und ihre Zivilcourage verspüren Familie und Angehörige die Mission, Verantwortung zu übernehmen und gründeten daher den gemeinnützigen "Tuğçe Albayrak" Verein. Dieser Verein soll dazu beitragen, dass Gewalt in der Gesellschaft ganz unten steht und Nächstenliebe ganz oben. Der Verein soll die Eigenschaften von Tuğçe verkörpern und genauso wie sie für eine bessere Welt einstehen. Mit den Geldern, die durch das Benefizspiel eingespielt erzielt werden, sollen Gewaltpräventionsprogramme für Schulen finanziert werden. 

 Diesel-Gate: Kretschmanns Dilemma 

29. Juli 2017

Das Stuttgarter Urteil des Verwaltungsgerichtes zur Luftverschmutzung in der Landeshauptstadt ist eine schallende Ohrfeige für einen grünen Ministerpräsidenten. Ein Grüner, der es nicht schafft, den Dreck in der Luft nachhaltig zu bekämpfen. Ein Vertreter der Ökologiepartei, der sich von der Justiz sagen lassen muss, dass Gesundheit vor den Interessen der Diesel-Autofahrer steht. Eine politische Blamage auf ganzer Linie - nur die Politiker selbst sehen es natürlich wieder einmal nicht so. Mal sehen, wie er sich aus diesem Dilemma als Landeschef auf der einen und als grüner Politiker auf der anderen Seite befreit.

Und die Autolobby hofft immer noch, dass sie mit kosmetischen Korrekturen aus dem endlosen Skandal der Autoindustrie herauskommt. Hoffen wir es dagegen nicht. Wir sind als Bürger, Verbraucher und Autofahrer jahrelang für blöd verkauft worden. Die Autoindustrie muss den Preis zahlen, nicht Bürger und Steuerzahler. Eine schmerzlich Erkenntnis in einem Bundesland, dass in besonderem Maße von der Autoindustrie lebt. 

Der Wahlkampf-Flyer ist online

21. Juli 2017

Jetzt ist der Flyer mit Informationen zur Person und den wichtigsten Programmpunkten auch auf dieser Webseite online verfügbar.

Informieren Sie sich in knapper Form auf sechs Seiten über Bernd Barutta.

Klicken sie hier.

Klaus Wirthwein wiedergewählt

 16. Juli 2017

Auf dem Parteitag der Landesvereinigung der Freien Wähler Baden-Württemberg wurde Klaus Wirthwein im Amt des Landesvorsitzenden bestätigt. Der 60-jährige erhielt bei dem Treffen in Weissach 71,4 Prozent der Stimmen, während seine Herausforderin Carmen Spiegelhalder-Schäfer aus Schramberg auf 28,6 Prozent kam. Der Gemeinderat aus Achberg bezeichnete es als seine vordringliche Aufgabe, die Partei in den kommenden Wochen durch den Bundestagswahlkampf zu führen. Neben einer Landesliste stellen die Freien Wähler auch in 17 Wahlkreisen Direktkandidaten. „Gegenüber der Landtagswahl 2016 ist dies eine erhebliche Steigerung“, zeigte sich Wirthwein zufrieden, „bei der Landtags-wahl konnten wir nur in fünf Wahlkreisen mit eigenen Bewerbern antreten“. Für Wirthwein ist dies ein Beleg dafür, dass die Programmatik der Freien Wähler auf Landes- und Bundesebene wachsende Zustimmung erfährt. Die Freien Wähler sehen sich als bürgerlich-liberale Kraft mit einer sozialen Ausrichtung in der bundesdeutschen Parteienlandschaft.

Geht's noch - Katja Kipping liegt voll daneben

9. Juli 2017

Katja Kipping, die eloquente Chefin der Linkspartei hat sich aus dem demokratischen Spektrum verabschiedet! Ihre Kommentare zu den Ereignissen in Hamburg übertreffen das für mögliche gehaltene Maß an Anschuldigungen gegenüber der Polizei. Der schwarzen Block, der rund um den G20-Gipfel alles zertrümmerte, was es zu zertrümmern gab, der Polizisten Angriff und bewusst verletzte, ist einfach nur kriminell und auf selbstbefriedigende Gewalt aus. Da ist nichts, aber auch rein gar nichts politisches mehr zu erkennen. Unsere Gesellschaft muss zusammenstehen und diese Art von Gewaltkriminalität unterbinden. Und jeder Versuch - wie von Frau Knipping - diese Gewalt zu relativieren und als Folge von polizeichlicher Provokation zu entschuldigen, hat nichts mit einer sachlichen Bewertung zu tun. So verabschiedet sich Die Linke aus dem demokratischen Spektrum.

 

Hier geht es zu einem Presseartikel zum Thema

Globalisierung als Herausforderung

5. Juli 2017

 

Beim G20-Gipfel in Hamburg diskutieren die Staats- und Regierungschefs über die weitere Globalisierung des Welthandels. Das Hamburger Forschungsinstitut Giga hat die Gipfel-Teilnehmer im Vorfeld der Tagung aufgefordert, nicht nur die Vorzüge der weltweiten Vernetzung zu bejubeln, sondern sich auch der Tatsache bewusst zu sein, dass innerhalb der Länder "die Globalisierungsgewinne häufig nicht gerecht verteilt" sein. Die Menschen machten sich Sorgen. "Die G20 müssen sich mit diesen Sorgen befassen und Reformen einleiten", erklärte Amrita Narlikar gegenüber der dpa. In der Vergangenheit sei oft der Fehler gemacht worden, den Menschen immer nur akademisch von oben herab zu sagen, dass die Globalisierung gut für sie sei", heißt es weiter.

Die Ansicht der Institutspräsidentin können wir nur teilen. Die Weigerung vieler führender Politiker anzuerkennen, dass es auch Globalisierungsverlierer gibt, hat ein Brexit-Votum erst möglich gemacht. Die glühenden Anhänger der Europäischen Union in der boomenden Finanz- und Bankenmetropole in London sind eben nur ein Teil der Geschichte. Wirtschaftlich abgehängte Regionen des englischen Nordens sehen nur verloren gegangene Arbeitzsplätze, wachsende Armut und spüren nichts von den Segnungen der Globalisierung. Nur wenn die Politik hier gegensteuert, hat Europa langfristig eine Chance. Handeln, statt abfällig über die Menschen reden, die sich gegen die Meinung von  Eliten und Führungskräften wenden.

 

Abschiebung ausgesetzt - Gefängniszelle zu klein

30.  Juni 2017

Die Vielfalt europäischer Gerichtsurteile scheint schier unbegrenzt. In Großbritannien verweigerten zwei Richter die Abschiebung zweier rumänischer Straftäter in ihr der EU-angehörendes Heimatland, weil die Gefängniszellen dort angeblich nicht den europäischen Mindeststandards entsprechen, die Gefangenen eine bestimmte Anzahl von Quadratmeter in ihren Zellen zugestehen. Festgelegt in der Europäischen Konvention für Menschenrecht.

Eine Abschiebung sei nur möglich, wenn die rumänischen Behörden die Unterbringung in einer entsprechend großen Gefängniszelle zusicherten. Solange würden sie kein Urteil fällen. Offen blieb, ob britische Beamte zur Überprüfung der Versprechungen eine Dienstreise in das Balkanland unternehmen müssen. Rumänische Behörden hatten mitgeteilt, in ihren Gefängnissen würden sich die meisten Tag über nicht in ihren Zellen aufhalten, so dass die geringe Zellengröße nicht zum Tragen komme.

Die beiden Verdächtigen waren aus Rumänien geflüchtet, um dort der Ableistung einer Gefängnisstrafe zu entgehen. In Großbritannien werden sie bis zum endgültigen Urteil auf freien Fuß gesetzt.

Siehe auch: Daily Mail.

 

Steht das Bankensystem vor einem neuen Crash?

28. Juni 2017

 

Die Pleite der beiden italienischen Banken  Veneto Banca und Banca Popolare di Vicenza war ein erstes Warnzeichen. Jetzt hat auch die Bank von England Alarmzeichen ausgesendet. In einer Stellungnahme kritisiert sie die Kreditpolitik der britischen Banken. Im Daily Telegraph wird die Bank von England mit den Worten zitiert: "Die Banken vergessen die lehren der Vergangenheit" und riskieren eine neue Finanzkrise durch einen überproportionalen Anstieg von Autokrediten und Kreditkarten-Darlehen. Die Banken würden es Kunden erneut zu leicht machen, sich Geld zu leihen, in der Annahme, die niedrigen Zinsen blieben unverändert.

 

Unsere Antwort lautet:

 

Die Bankenaufsicht muss intensiviert werden. Jüngste Bestrebungen - vor allem in den USA - die Kontrolle wieder lascher vorzunehmen, sind katastrophal. or allem muss verhindert werden, dass insolvente Banken wieder - wie jetzt auch in Italien - aus öffentlichen Kassen saniert werden.

 Die Bank of England in London, Foto:Mtaylor848, Lizenz: CC BY-SA 3.0 Die Bank of England in London, Foto:Mtaylor848, Lizenz: CC BY-SA 3.0

 

Neue Studie: Altersarmut steigt dramatisch - und vor allem bei Frauen

12. Juni 2017

 

Nach einer von mehreren Zeitungen veröffentlichten Studie der Bertelsmann-Stiftung wird die Altersarmut in Deutschland zunehmen. Nach den vorgelegten Berechnungen wird die Zahl der Betroffenen zum Teil drastisch ansteigen. Vor allem alleinstehende Frauen müssen mir einer Verschlechterung ihrer Situation rechnen. Demnach steigt der Anteil der Frauen, die von staatlichen Leistungen abhängig werden, weil ihr Einkommen nicht fürs Leben reicht, von heute 16,2 auf 27,8 Prozent im Jahr 2036 an.

 

Diese Entwicklung wird dadurch begünstig, dass viele Frauen während ihrer Berufsphase häufig zu den Geringverdienern gehören und keine Rentenansprüche erwerben können. Ganz davon zu schweigen, durch private Vorsorge zusätzlich etwa fürs Alter zu tun. Private Vorsorge ist etwas für Gutverdiener.

Mehr zum Thema hier.

 

Unser Antwort lautet:

 

Wer sein Leben lang arbeitet, darf im Alter nicht verarmen. Das ist eine der fundamentalen Grundlagen unseres sozialen Gemeinwesens. Die Staatliche, umlagefinanzierte Rente muss uneingeschränkt die Grundlage der Alterssicherung sein, und ihr Fundament ist zu stärken. Alle Erwerbstätigen, ob abhängig beschäftigt oder selbstständig sind als Beitragszahler heranzuziehen. Österreich bietet sich da als Vorbild an, wo die Menschen eine erheblich höhere Rente vom Staat erhalten. Fehlende Beitragseinnahmen der Rentenkasse sind durch Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt auszugleichen. Private Vorsorge durch Riester-Rente oder ähnlichem ist Einnahmequelle für Versicherungskonzerne, der Mensch steht hier nicht im Mittelpunkt. Private Vorsorge ist eine Spielwiese, kein nachhaltiges Produkt der Alterssicherung.