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Ergebnisse der Bundestagswahl

Die Bundestagswahl 2017 ist gelaufen. Die Ergebnisse stehen fest. In meinem Wahlkreis konnte ich insgesamt 1.792  Stimmen (plus  1.016)  erzielen, was 1,01 Prozent (plus 0,54)  bedeuten.

In den Städten und Gemeinden konnte ich folgende Einzelergebnisse erzielen (Stimmenanteil absteigend):

Hirschberg 2,73 % Ilvesheim 1,78 %  Schriesheim 1,61 % Weinheim 1,52 % Hemsbach 1,38 % Heddesheim 1,07 % Dossenheim 1,02  %  Edingen-Neck. 0,93 %  Laudenbach 0,82 % Eppelheim 0,72 % Ladenburg 0,69 % Heidelberg 0,62  %

Bester Ortsteil war Ritschweier (Weinheim) mit 5,56 % vor meinem Wohnort in Großsachsen mit 3,28 %.

Alle Detailergebnisse  (jedes einzelne Wahllokal) können auf der Internetseite der Stadt Heidelberg unter heidelberg.de/wahlen nachgelesen werden. 

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11. Juli 2018

 

Kretschmann kommt in der Realität an und übernimmt Positionen der FREIEN WÄHLER

Überraschende Worte kommen aus der Stuttgarter Staatskanzlei. Ministerpräsident Kretschmann äußerte sich in einem Interview in der FAZ zur Einwanderungspolitik und zu den Grundlagen unseres Gesellschaftssystems. Seine Aussagen sind im Grunde Selbstverständlichkeiten, doch aus dem Munde eines führenden Grünen—Politikers allerdings eher ungewöhnlich.

Der Landesvorsitzende der FREIEN WÄHLER BaWü, Klaus Wirthwein im Gespräch mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann.Der Landesvorsitzende der FREIEN WÄHLER BaWü, Klaus Wirthwein im Gespräch mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

Kretschmann unterstreicht in seinen Äußerungen den absoluten Vorrang unserer Rechtsnormen, wenn er sagt: „Das Grundgesetz ist die große Klammer, da darf man keine Rabatte gewähren, und da muss der Staat auch wehrhaft sein.“  Und weiter: „Wenn sich Leute, die sagen, sie seien Flüchtlinge, nicht an die Gesetze halten, dann müssen wir handeln. Denn welcher Flüchtling, der verfolgt worden ist, wendet sich gegen den Staat, bei dem er Zuflucht sucht? ... Wir können nicht dulden, dass jemand, der bei uns Schutz sucht, nun unser Land unsicher macht, das wäre vollkommen paradox.“

Klare Worte, es bleiben aber Zweifel, ob unsere drei Gewalten der Legislative, Exekutive und Judikative diese Konsequenz auch im Alltagsleben praktizieren. Viele Bürgeinnen und Bürger sehen diese Konsequenz nicht, wenn sie sehen, dass straffällige Flüchtlinge oder Asylbebwerber weder inhaftiert noch abgeschoben werden. Diese Diskrepanz zwischen Worten und Taten lässt die Menschen verzweifeln und  ihr Vertrauen in die führenden Parteien gegen null tendieren. 

Interessant sind weitere Aussagen des baden-württembergischen Regierungschefs. Er unterstreicht, dass sich Gerechtigkeit nicht herstellen lässt, „indem jeder kommen kann, dem es irgendwo nicht gut geht. Das ist ein Ding der Unmöglichkeit.“ Wirtschaftsflüchtlinge sind in den Augen von Kretschmann abzuschieben. Die staatliche Ordnung erfordere dies. 

So langsam scheint zumindest ein Teil der politischen Klasse Deutschlands in der Realität angekommen zu sein. Sie erreicht Positionen, für die die FREIEN WÄHLER schon immer stehen.

Das komplette Interview finden Sie hier:  http://www.faz.net/-gpf-9bytk?GEPC=s5

 

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